Ende 2011 verabschiedete das australische Parlament den Tobacco Plain Packaging Act. Um die Werbewirkung von Zigarettenschachteln zu verringern, verbietet das Gesetz die Logos der Hersteller. Seit Dezember 2012 müssen Tabakwaren in graubraunen Packungen mit bildlichen Warnhinweisen und einheitlicher Beschriftung verkauft werden.[1] Noch am Tag der Abstimmung im Parlament kündigte Philip Morris an, Australien wegen des Verstoßes gegen ein bilaterales Investitionsschutz-Abkommen mit Hongkong zu verklagen.[2] Im März 2012 legte die Ukraine eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, mit der Begründung, Australien verstoße gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) und das Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT). Einige andere Staaten, die sich dieser Beschwerde angeschlossen haben, werden ebenso wie die Ukraine von Philip Morris und BAT juristisch beraten und finanziell unterstützt.[3] Mit einer Entscheidung der WTO wird 2016 gerechnet.[4]
Weiterführende Informationen:
The Tobacco Industry, Bilateral Investment Treaties, and Health Policy (2014)