Die UN hat in ihrer Generalversammlung letztes Jahr die so genannte 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Im Juli berichteten die ersten 22 Länder bei der UN, wie es um ihre Nachhaltigkeit steht und wie die Umsetzung der 17 Ziele (SDGs) passieren soll. Auch Deutschland hat diesen Bericht abgeliefert, den deutsche NGOs kritisch begleitet haben.

Wie soll das in Deutschland gehen?

Es gibt seit 14 Jahren eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Diese wird derzeit überarbeitet. Die Bundesregierung hat einen 250 Seiten starken Entwurf vorgelegt, der bis Sonntag noch kommentiert werden kann.

Wir kommentieren einen kleinen Ausschnitt detailliert. Hier ein Einblick:

Wie hoch sind die Ziele? Wer soll sie messen?

Es werden kaum quantitative Ziele benannt. Vor dem Beschluss der Strategie sollten konkrete Zielwerte veröffentlicht und eine weitere Konsultationsphase dafür eingerichtet werden.

Die Indikatoren, mit denen das Erreichen von Zielen gemessen wird, müssen dort, wo es aus Menschenrechtssicht notwendig und sinnvoll ist, nach verschiedenen Kriterien (z.B. Geschlecht*, Alter, Einkommen, Bildung, Behinderung u.a.) dargestellt werden.

Zukünftig werden viel mehr und miteinander eng verwobene Daten erhoben. Deshalb braucht es einen Kapazitätsaufbau beim statistischen Bundesamt und in den Ressorts der Bundes- wie Landesministerien.

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Zum Beispiel Gesundheit und Tabakkonsum

In Anerkennung der weltweiten Gesundheitslage in Bezug auf Ernährungs- und Genussgewohnheiten und der Tatsache, dass diese Gewohnheiten stark von den aggressiven Vermarktungsstrategien der zugehörigen Industriezweige beeinflusst werden, müssen NCDs konkret als Ursache von Frühsterblichkeit genannt werden.

In der Neuauflage der Strategie muss die WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) als Bezugsrahmen anerkannt werden.

Ihre rasche vollständige Umsetzung muss in der Neuauflage ein Ziel mit zwei passenden Indikatoren werden.

Als nationaler Indikator dafür sollte der Trend in der Erschwinglichkeit von Tabakprodukten eingeführt werden.

Als internationaler Indikator sollte der Anteil an ODA-Zahlungen, die für die Unterstützung von Niedrig- und Mitteleinkommensländern bei der Umsetzung der WHO FCTC (FCTC Art. 26.3) geleistet werden, eingeführt werden.

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Nachhaltigkeit versus Tabak

Tabakprodukte sind in keiner Hinsicht nachhaltig. Deshalb ist eine strenge Regulierung des deutschen Tabaksektors, bei der die Potenziale der WHO FCTC voll ausgeschöpft werden, dringend notwendig.

Dabei ist eines wichtig:

Die Interessen der Tabakindustrie stehen in fundamentalem Gegensatz zu den Interessen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Die gesundheitpolitischen Maßnahmen – dazu zählen aus einer holistischen Perspektive z.B. auch Maßnahmen zur Förderung von alternativen Einkommensmöglichkeiten für kleinbäuerliche Betriebe – müssen vor den Interessen der Tabakindustrie geschützt werden.

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Die Interessen der Tabakindustrie stehen in fundamentalem Gegensatz zu den Interessen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik.