Das Tabakwerbeverbot auszuweiten war längst überfällig. Ein neues Gesetz wurde aber in den letzten Jahren von CDU/CSU blockiert. Nun haben die Parteien ihren Widerstand aufgegeben und einem Gesetzesentwurf im Bundestag zugestimmt. Das neue Gesetz tritt ab 2021 schrittweise in Kraft.
Unfairtobacco begrüßt das neue Gesetz, kritisiert aber die großzügigen Fristen und Ausnahmen bei Werbemöglichkeiten für die Tabakindustrie. Mit einer schrittweisen Einführung des Gesetzes ab 2021 wird vor allem dem Jugendschutz nicht Rechnung getragen.
Das Verbot von Tabakwerbung an Außenflächen wie Haltestellen und Litfaßsäulen wird stufenförmig in Kraft treten. Für Zigarettenwerbung auf Plakaten gilt dies ab 2022. Positiv ist, dass auch Tabakerhitzer (Werbeverbot ab 2023) sowie E-Zigaretten (ab 2024) im Gesetz reguliert werden. Allerdings sind die Übergangsfristen zu lange – um Tabakkonsum vor allem unter Jugendlichen einzudämmen, müsste ein Verbot von Außenwerbung unverzüglich in Kraft treten.
Das Gesetz lässt außerdem die Außenflächen des Fachhandels sowie Sponsoring und Promotion durch die Tabakindustrie weiterhin zu. Von einem umfassenden Verbot kann also nicht die Rede sein.
Laut Laura Graen, die als Tabakkontrollexpertin in einer Anhörung am 29. Juni 2020 im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf nehmen konnte, machen Sponsoring und Promotion bereits jetzt 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie aus – Tendenz steigend. Damit erreicht die Industrie vor allem Kinder und Jugendliche. Zahlreichen Studien zufolge werden diese gezielt durch Werbung beeinflusst.
Durch mangelnde Tabakkontrolle werden internationale Menschenrechtsabkommen und die Kinderrechte verletzt und missachtet, denen auch Deutschland verpflichtet ist. Generell hinkt Deutschland in der Umsetzung von Tabakkontrolle anderen europäischen Ländern hinterher.
Immerhin: die Tabakindustrie darf keine Gratisproben mehr auf Veranstaltungen verteilen, zudem ist Tabakwerbung ab 2021 in Kinos vor Filmen für unter 18-Jährige verboten.
Die Tabakindustrie hat sich in der Vergangenheit äußerst kreativ darin gezeigt, Regulationen zu umgehen und deren Umsetzung zu behindern. Gerade für Tabakwerbung nutzen Konzerne die noch schwachen Regeln für soziale Medien und Sponsoring. Wir werden wachsam bleiben und zeigen, mit welchen Strategien die Tabakindustrie weiterhin agiert.