Die Deklaration wurde von der 17th World Conference on Tobacco or Health in Cape Town am 9. März 2018 angenommen (Nr. 3 der Konferenzdeklarationen).

Kapstadt-Deklaration für Menschenrechte und eine tabakfreie Welt

Wir, die Teilnehmenden der 17. Weltkonferenz zu Tabak oder Gesundheit (WCToH) vom 7. bis 9. März 2018 in Kapstadt (Südafrika), sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt, setzen uns entschieden für die Förderung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte angesichts der Tabakepidemie ein, die jedes Jahr weltweit 7 Millionen Menschen tötet. Wir sind uns über die folgenden allgemeinen Grundsätze einig und rufen zum Einsatz für eine tabakfreie Welt auf.

I. Allgemeine Grundsätze in Bezug auf Menschenrechte und Tabakkontrolle

A. Menschenrechte für Tabakkontrolle

1. Wir sind uns einig, dass die Herstellung, die Vermarktung und der Verkauf von Tabak mit dem Menschenrecht auf Gesundheit unvereinbar sind. Deshalb bekräftigen wir erneut die Präambel des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), in der die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit ausdrücken, dem „Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität einzuräumen“ und das Recht aller auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit, wie es in Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) formuliert ist, zu respektieren.

2. Wir bekräftigen die Position des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die er im General Comment No. 14 einnimmt, wonach es einen Verstoß gegen die Schutzverpflichtung gemäß Artikel 12 (Recht auf Gesundheit) der ICESCR darstellt, „von der Produktion, der Vermarktung und dem Konsum von Tabak nicht abzuschrecken“.

3. Das Konzept des Rechts auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil der Menschenrechte beinhaltet die Verpflichtung der Staaten, sich mit den Auswirkungen auf die Menschenrechte über den gesamten Zyklus des Tabaks zu befassen, dazu zählen Anbau, Herstellung, Vermarktung, Verteilung, Konsum und Entsorgung, einschließlich Kinderarbeit, Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und der Rechte besonderer Bevölkerungsgruppen sowie Umweltzerstörung.

B. Relevanz der FCTC für Menschenrechte

4. Ferner sind wir uns einig darüber, dass Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Tabak mit anderen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar sind, die Staaten mit der Unterzeichnung der FCTC und verschiedener globaler und regionaler Menschenrechtsverträge sowie in ihren eigenen Verfassungen eingegangen sind. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Leben; das Recht auf Gesundheit, einschließlich sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen; Kinderrechte, einschließlich des Schutzes von Kindern in der Tabakproduktion und vor Werbung; sowie Frauenrechte, einschließlich des Schutzes vor den Auswirkungen des Rauchens während der Schwangerschaft.

5. Wir begrüßen den COP7-Beschluss 26 zum Thema „internationale Kooperation für die Umsetzung der FCTC, einschließlich zu den Menschenrechten“ und die Bemühungen der Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit auf Grundlage des Beschlusses zu verstärken.

6. Wir befürworten die WHO-Leitlinien für die Umsetzung der FCTC, die ausdrücklich bestätigen, dass die Verpflichtungen unter Artikel 8 und Artikel 12 auf grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhen, einschließlich „des Rechts auf Leben, des Rechts auf höchstmögliche Gesundheit und des Rechts auf Bildung.“

C. Gerichtsverfahren gegen die Tabakindustrie auf Grundlage von Menschenrechten

7. Wir begrüßen Urteile von nationalen, regionalen und internationalen Gerichten, die die Menschenrechte vor den Auswirkungen von Tabak und vor den Aktivitäten der Tabakindustrie schützen wollen.

8. Insbesondere begrüßen wir die Position des Obersten Gerichtshofs Indiens, die die Berufung, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von Karnataka im Fall Umesh Narain gg. The Tobacco Institute of Indiaangenommen hat. Wir begrüßen die umfassende Prüfung der Beweise zu den Auswirkungen von Einheitsverpackungen und Gesundheits-Warnhinweisen, die Bewertung der Verpflichtungen aus der FCTC, die Positionen bei der Weltgesundheitsversammlung und der WCToH, und insbesondere die Analyse des Artikels 21 der indischen Verfassung, der das Recht auf ein gesundes Leben bekräftigt, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, zu der der Gerichtshof hinzufügte, dass „Tabak an sich ein gefährliches Produkt ist, das nur zu Tod und Krankheit führt … [und] die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen schädigt und stark beeinträchtigt“ und dass „die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums deshalb in der Pflicht des Staates steht.“ Die Argumentation ähnelt der des englischen Obersten Zivilgerichts im Jahr 2016, das festgestellt hatte, dass die Tabakindustrie „ganz bewusst eine Gesundheitsepidemie ermöglicht und fördert.“

D. Nutzen der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung zur Förderung von Tabakkontrolle

9. Wir begrüßen die Aufnahme des Unterziels 3.a („Die Durchführung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in allen Ländern nach Bedarf stärken“) in das Nachhaltige Entwicklungsziel 3 („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“) und die Aufnahme von altersstandartisierten Prävalenz-Daten als Indikator für die Fortschritte zur Erreichung des Ziels. Dennoch scheint die Hinzufügung der Worte „nach Bedarf“ ein Zugeständnis an die Tabakindustrie zu sein. Dies darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die strenge Anwendung der FCTC zur Erreichung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 3 abgeschwächt werden könnte.

10. In diesem Zusammenhang messen wir der Verabschiedung der Resolution 35/23 des Menschenrechtsrats zum Recht auf Gesundheit in der Umsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung besondere Bedeutung zu ebenso wie dem Bericht, den der UN-Hochkommissar für Menschenrechte als Reaktion auf diese Resolution vorbereitet.

E. Menschenrechte als Begründung für entschlossene Maßnahmen gegen die Tabakindustrie

11. Wir sind der Auffassung, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ihr Rahmen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ die Einstellung von Herstellung und Vermarktung von Tabak erfordern. Die Tabakindustrie ist von so grundsätzlich schädlicher Natur, dass sie bei diesen Bemühungen kein Partner sein kann. Die jüngsten Erfahrungen mit der von Philip Morris International finanzierten Stiftung für eine rauchfreie Welt sind ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, Initiativen der Tabakindustrie als Werbemanöver zu betrachten, mit denen sie ihre Unternehmensinteressen im Widerspruch zu den Menschenrechten befördern.

12. Wir begrüßen die Kooperation zwischen der Open-ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights und dem FCTC-Sekretariat bei der Klärung der Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gegen den Einfluss der Tabakindustrie und bei der Fokussierung darauf, wie diese Konzerne Profite über das öffentliche Interesse stellen.

13. Wir unterstützen – im Rahmen des Schutzes des Menschenrechts auf Gesundheit – Bemühungen, die Tabakindustrie von jeglichen Vorteilen durch internationale Handelsabkommen auszuschließen, da sämtliche Vorteile von internationalen Investitionen, Beschäftigung und Vermarktung durch internationale Tabakunternehmen bei weitem vom Schaden an Gesundheit und Leben der Menschen, die in der Tabakproduktion arbeiten und die Tabak konsumieren, übertroffen werden.

II. Aufruf zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf eine tabakfreie Welt

14. Wir rufen die Vertragsstaaten aller Verträge, die das Recht auf Gesundheit bekräftigen, dazu auf, in ihren Berichten an die Vertragsüberwachungsorgane ausdrücklich auf die ergriffenen Maßnahmen und die Herausforderungen der Tabakkontrolle einzugehen, die dieses Recht beeinträchtigen.

15. Außerdem rufen wir die Vertragsstaaten der FCTC dazu auf, in ihren Umsetzungsberichten ausdrücklich auf ihre Bemühungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Umsetzung der Konvention einzugehen.

16. Wir fordern Institutionen des Gesundheitswesens, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen dazu auf, Informationen über die Tabakkontroll-Maßnahmen der Vertragsstaaten im Rahmen der Berichtsverfahren der Menschenrechtsverträge bereitzustellen, insbesondere des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), des Übereinkommens über die Rechte von Kindern (CRC), des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD).

17. Wir ermutigen Rechtsberatungsorganisationen dazu, mit Einzelpersonen und Organisationen zusammenzuarbeiten, die von der Tabakindustrie geschädigt werden, um Gerichtsverfahren anzustrengen und so die Bemühungen zur Begrenzung von Produktion, Werbung und Vermarktung von Tabakprodukten als Verletzungen des Rechts auf Gesundheit zu unterstützen. Diesbezüglich äußern wir die Hoffnung, dass Indiens Oberster Gerichtshof bald entscheiden wird, dass die Tabakindustrie „res extra commercium“ ist. Dies schränkt die gesetzlichen Rechte der Tabakindustrie ein, mit denen sie Maßnahmen anfechten kann, die der Vermarktung und dem Konsum von Tabak entgegenwirken.

18. Wir laden den Sonderberichterstatter für das Recht aller auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit dazu ein, das Recht auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil des Rechts auf Gesundheit in seine Themen- und Länderberichte aufzunehmen.

19. Wir laden die Zivilgesellschaft ein, geeignete Beiträge zu dem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu leisten, den er gemäß der Resolution 35/23 für den Menschenrechtsrat zur 38. Sitzung im Juni 2018 vorbereitet.

20. Wir rufen die Migliedsstaaten im Menschenrechtsrat dazu auf, das Recht auf eine tabakfreie Welt als Bestandteil des Rechts auf Gesundheit in einer Resolution oder Stellungnahme spätestens bis 2021 zu bekräftigen.

21. Wir ermutigen alle Staaten und andere Interessengruppen, Tabakkontrolle in die von ihnen bereitgestellten Informationen über das Recht auf Gesundheit aufzunehmen, wenn sie Berichte im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vorlegen.

22. Wir fordern nationale, regionale und zwischenstaatliche Menschenrechtsinstitutionen nachdrücklich auf, das Nachhaltige Entwicklungsziel 3 und dessen Unterziel 3.a zu unterstützen, indem sie aktiv die Umsetzung der FCTC und andere Maßnahmen zur Vermeidung tabakbedingter Todesfälle vorantreiben.

23. Wir rufen die Inter-Agency Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDG) dazu auf, das Unterziel 3.a in den Vordergund zu rücken, den Zusatz „nach Bedarf“ außer Acht zu lassen und weitere relevante Fortschrittsindikatoren für dieses Ziel hinzuzufügen.

24. Wir rufen die Open-ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights dazu auf, weiterhin mit dem FCTC-Sekretariat an konkreten Maßnahmen zu arbeiten, um den außergewöhnlichen Schutz, den die Tabakindustrie mehr als ein halbes Jahrhundert genossen hat, aufzuheben. Ebenso rufen wir dazu auf, im neuen Vertrag explizit auf Tabak Bezug zu nehmen, um eine gegenseitige Stärkung zwischen dem neuen Vertrag und der FCTC zu fördern. Die Tabakindustrie ist ein Beispiel für die Untergrabung der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte durch Konzerne, und der Artikel 5.3 der FCTC, der Tabakkontrollpolitik vor dem Einfluss der Tabakindustrie schützt, kann als Modell für den in der OEIGWG ausgehandelten Vertrag dienen.

25. Wir rufen Regierungen, die an G7 und G20 Verhandlungen und an multilateralen Handelsverhandlungen teilnehmen, dazu auf, die Tabakindustrie ausdrücklich von den Vorteilen eines jeden Handelsabkommens auszuschließen.

26. Wir fordern Regierungen, Wissenschaftler*innen, Forschungsinstitute, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit der von Philip Morris International finanzierten Stiftung für eine rauchfreie Welt und ähnlichen PR-Initiativen der Tabakindustrie abzulehnen oder zu beenden.

27. Wir schlagen vor, die Schritte, die zur Umsetzung der oben aufgezählten Bestandteile dieses Aufrufs unternommen wurden, auf der 18. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit (WCToH) zu überprüfen.

154 unterzeichnende Organisationen (Stand 6. Juli 2018):
1. Action on Smoking and Health (ASH USA)
2. Action on Smoking and Health Foundation Thailand (ASH Thailand)
3. Aer Pur Romania
4. Africa Coalition on TB Swaziland
5. Africa Tobacco-Free Initiative
6. AID Foundation
7. Airspace Action on Smoking and Health
8. Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
9. Alianza Dominicana Antitabaquismo (ADAT)
10. Alianza Nacional para el Control del Tabaco ALIENTO (México)
11. Alliance Contre le Tabac (ACT)
12. Alliance for FCTC Implementation Bangladesh
13. Alternatives Durables pour le Développement
14. American Cancer Society, Inc.
15. ASH Finland
16. Asociación Canaria para la Prevención del Riesgo Cardiovascular (AS.CA.RI.CA.)
17. Associació D’Infermeria Familiar I Comunitària de Catalunya (AIFICC)
18. Association of Tanzania Health Journalists (THJ)
19. Association PROI (Bosnia and Herzegovina)
20. African Tobacco Control Alliance (ATCA)
21. Bangladesh Anti Tobacco Alliance (BATA)
22. Building Capacities for Better Health in Africa (Cameroon)
23. Cameroon Public Health Association (CAMPHA, ACASAP)
24. Cameroonian Coalition for Tobacco Control
25. Campaign for Tobacco-Free Kids
26. Cancer Society of Finland
27. Centre for Critical Inquiry into Society and Culture
28. CIET Uruguay
29. Cigarette Butt Pollution Project
30. Coalición México Salud-Hable
31. Coalition for Tobacco Control – Pakistan
32. Comité/Club Unesco Universitaire pour la Lutte Contre la drogue et les autres pandémies (CLUCOD)
33. Comité Nacional para la Prevención del Tabaquismo (CNPT)
34. Comité National Contre le Tabagisme (CNCT)
35. Community Nursing Association (Asociación Enfermería Comunitaria, AEC)
36. Corporate Accountability International
37. Danish Cancer Society
38. Danish Heart Foundation
39. Danish Society of Public Health
40. Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beamtmungsmedizin e.V.
41. Doctors against Tobacco (Läkare mot Tobak)
42. Dutch Cancer Society (KWF Kankerbestrijding)
43. Dutch Heart Foundation (Hartstichting)
44. Dutch Lung Foundation (Longfonds)
45. Egypt Health Foundation
46. Environmental Rights Action/Friends of the Earth Nigeria
47. Ethical Shareholders Germany (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre)
48. European Association of Dental Public Health
49. European Network for Smoking Prevention (ENSP)
50. European Respiratory Society (ERS)
51. Faculty of Public Health
52. FCTC Implementation and Monitoring Center
53. Filha (Finnish Lung Health Association)
54. French Addiction Network (RESPADD)
55. French League Against Cancer
56. Fundación Española del Corazón (FEC)
57. Fundación Interamericana del Corazón México
58. Fundación Salud Dr. Augusto Turenne
59. Gesundheitseinrichtung Josefhof (Josefhof health care facility)
60. Global Bridges
61. Global Network for Tobacco Free Healthcare Services
62. Green Hands Society
63. Healis – Sekhsaria Institute for Public Health
64. Health and Trade Network
65. Health Promotion Foundation
66. Health Related Information Dissemination Amongst Youth (HRIDAY)
67. Healthy Latin America Coalition/ Coalición Latinoamérica Saludable CLAS (250 organization network)
68. Human Rights and Tobacco Control Network (HRTCN)
69. Indian Cancer Society, Delhi
70. Indonesia Smoke-Free Agents (SFA)
71. Institute of Leadership and Development (INSLA)
72. Interamerican Heart Foundation (IAHF)
73. International Network of Women Against Tobacco (INWAT)
74. IOGT International (151 member organizations from 60 countries)
75. Israel Medical Association for Smoking Cessation and Prevention
76. Jamaica Coalition for Tobacco Control
77. Japan Society for Tobacco Control
78. Jeewaka Foundation
79. Jogia Sehat Tanpa Tembakau (JSTT)
80. Kenya Tobacco Control Alliance (KETCA)
81. Kosovo Advocacy and Development Center (KADC)
82. l’Alliance Congolaise pour le Contrôle du Tabac
83. l’Association Togolaise de Lutte contre l’Alcoolisme et les Autres Toxicomanies (A.T.L.A.T)
84. Les Droits des Non-Fumeurs (DNF)
85. Lithuanian Tobacco and Alcohol Control Coalition (NTAKK)
86. Madok Drabya O Nesha Birodhi Council (MANOBIK)
87. Mexican Society of Public Health
88. Ministry of Health of the Region of Murcia (Consejería de Salud de la Región de Murcia)
89. New Vois Association of the Philippines
90. Norwegian Cancer Society
91. Norwegian Public Health Association (NOPAH)
92. Nurses Network against Tobacco and Substance Abuse in Thailand
93. NY SAHY
94. OxySuisse
95. Peter Tatchell Foundation
96. Physicians for a Smoke-Free Canada97. Polish Association of Public Health (PTZP)
98. Positive Women Together in Action
99. PROGGA (Knowledge for Progress)
100. Public Health Association of Australia
101. Public Health Law Center
102. Public Health Society of Catalonia and the Balearic Islands
103. Resource Centre for Primary Health Care (Nepal)
104. ROCAT
105. School of Health Systems and Public Health University of Pretoria
106. School of Public Health & Family Medicine at the University of Cape Town
107. SERAC-Bangladesh
108. Slovenian Coalition for Public Health, Environment and Tobacco control (SCTC)
109. Smoke Free Israel
110. Socidrogalcohol (Spanish Cientific Society for the Study of Alcohol, Alcoholism and other Drugs)
111. Sociedad Uruguaya de Tabacologia
112. Sociedad Española de Cirugía Bucal
113. Sociedad Española de Médicos Generales y de Familia (SEMG)
114. Society for Alternative Media and Research
115. SOS Tabagisme
116. Southeast Asia Tobacco Control Alliance (SEATCA)
117. Spanish Health Economics Association (Asociación de Economía de la Salud, AES)
118. Spanish Society of Public Health and Health Administration Society (SESPAS)
119. Spanish Society of Epidemiology
120. Swarna Hansa Foundation
121. TABINAJ (Alliance of Women against Tobacco), Bangladesh
122. Tanzania Tobacco Control Forum
123. TB Proof
124. The Asian Consultancy on Tobacco Control
125. The Austrian Council on Smoking and Health
126. The Belgian Foundation Against Cancer
127. The Brazilian Association of Collective Health (ABRASCO)
128. The Fondation Cancer
129. The Heart Foundation of Jamaica
130. The International Union Against Tuberculosis and Lung Disease
131. The International Union for Health Promotion and Education (IUHPE)
132. The NCD Coalition in Latin America
133. The School of Public Health, University of the Western Cape
134. The Spanish Federation of Associations of Community Nursing and Primary Care (FAECAP)
135. The Public Health Advocacy Institute at Northeastern University School of Law
136. The Public Health Association of South Africa (PHASA)
137. The Swiss Association for Smoking Prevention
138. The World Federation of Public Health Associations
139. Tobacco Free Association of Zambia
140. Tobacco-Free Finland 2030 Network
141. TobaccoFree Research Institute Ireland
142. Truth Initiative
143. UBINIG
144. Uganda National Health Consumers’ Organization (UNHCO)
145. Ukrainian NGO Advocacy Center „Life“
146. Unfairtobacco
147. Università del Terzo Settore (UniTS)
148. Vietnam Public Health Association
149. Vision for Alternative Development (VALD)
150. Vital Strategies
151. VIVID – Fachstelle für Suchtprävention
152. Youth against Alcoholism and Drug Dependency
153. Youth Network No Excuse Slovenia
154. Zambia Consumer Association (ZACA)

 

Expert*innen:
1. Albert Hirsch
2. Aminul Islam
3. Amit Yadav
4. Benjamin Mason Meier
5. Clémence Cagnat-Lardeau
6. Cornel Radu-Loghin
7. Dominique Kondji
8. Dr. Alain Rigaud
9. Dr. Joanna E. Cohen
10. Dr. Mira B. Aghi
11. Dr. Muhammad Aziz Rahman
12. Dr. Pongsri Srimoragot
13. Dr. Prakash Gupta
14. Dra. Elba Esteves Di Carlo
15. Eduardo Bianco
16. Farida Akhter
17. Ferdaous Ouni
18. Fikreab Kebede
19. Francisco Rodriguez Lozano
20. Gallege Punyawardana Alwis
21. Gérard Dubois
22. Julio Bobes
23. Khurram Hashmi
24. Kuku Vovi
25. Laura Graen
26. Laura Llambi
27. Laurent Huber
28. Lina Hammad
29. Loïc Josseran
30. Mafayo Phiri
31. Mark Levin
32. Maria Espinosa
33. Maria Paz Corvalan Barros
34. Maryam Rumaney
35. Mawya al Zawawi
36. Mervi Hara
37. Michael Moore
38. Mihaela Lovse
39. Mike Daube
40. Pascal Diethelm
41. Per Haglind
42. Regina Dalmau
43. Richard Thode
44. Robyn Johnston
45. Ronald Labonté
46. Ruth Malone
47. Satu Lipponen
48. Shahzad Alam Khan
49. Stanton A. Glantz
50. Stephen LeQuet
51. Valentina Sri Wijiyati
52. Winnie Botha
53. Yumiko Mochizuki
54. Zachary Taylor Smith

Wir sind uns einig, dass die Produktion, die Vermarktung und der Verkauf von Tabak unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Gesundheit ist.

Download: Kapstadt-Deklaration (deutsch) [PDF]
Cape Town Declaration on Human Rights and a Tobacco-free World (englisch, mit Liste der Unterzeichner*innen, Stand 6. Juli 2018) [PDF]

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