Der britische Hochkommissar in Pakistan ist unter Druck: er nahm an einem Treffen des Zigarettenkonzerns BAT mit pakistanischen Minister*innen teil.  Jetzt dagegen protestieren und Petition unterzeichnen!

Am 11. März 2015 applaudierte die Welt dem britischen Parlament für die Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten nach langjähriger Gegenwehr von der Tabakindustrie. Damit verschwindet in Großbritannien die Zigarettenschachtel als Werbefläche. Das Werbeverbot ist eine der sechs effektivsten Maßnahmen, um den Tabakkonsum zu vermindern.

Doppelte Standards

Zwei Tage später schon überwiegen wieder die britischen Wirtschaftsinteressen und die Gesundheit der Menschen in Pakistan muss zurückstehen. Denn Philip Barton, britischer Hochkommissar in Pakistan, nahm in Islamabad an einem Treffen zwischen dem Zigarettenkonzern BAT und pakistanischen Minister*innen teil. Dabei wollte BAT die pakistanische Regierung davon überzeugen, die neuen Regulierungen für Zigarettenverpackungen zurückzunehmen. Sie sehen bildliche Warnhinweise auf 85% der Vorder- und Rückseite der Schachtel vor.

Mit seiner Teilnahme am Gespräch unterstützte der Hochkommissar den Tabakkonzern und erhöhte den Druck der Tabakindustrie auf die pakistanische Regierung. Mit geringem Erfolg: die Einführung der Warnhinweise wurde um zwei Monate verschoben, aber nicht zurückgenommen.

Darf Barton das? – Nein!

Barton bricht mit seinem Verhalten die Regularien der WHO Tabakrahmenkonvention (FCTC), die 2004 auch von der britischen Regierung ratifiziert wurde. Demnach dürfte er bei einem solchen Treffen nicht anwesend sein.

Das britische Außenministerium hat 2013 diesbezüglich klare Regeln aufgestellt, nachdem im Jahr zuvor ein ähnlicher Fall in Panama aufgetreten war. Diplomat*innen dürfen laut diesen Vorschriften die Tabakindustrie nicht darin unterstützen, nicht-diskriminierende lokale Maßnahmen zu ihrem Vorteil zu beeinflussen (z.B.: Steuern, Einheitsverpackungen etc.). Genau dies ist hier aber passiert.

Zivilgesellschaft greift ein

Ein Foto des Treffens, auf dem der Hochkommisar neben BAT-Vertreter Del Vecchio zu sehen ist, hatte die Sache ans Licht gebracht. Deshalb forderte die britische Organisation Action on Smoking and Health (ASH) vom britischen Außenministerium eine öffentliche Entschuldigung für dieses Fehlverhalten und die Zusicherung, dass künftig Diplomat*innen besser in Bezug auf die Verpflichtungen der FCTC geschult werden.

Die Reaktion des Außenministeriums: Barton hätte keinerlei Lobbying für die Tabakindustrie betrieben, sondern fördere weiterhin die Umsetzung der WHO Tabakrahmenkonvention weltweit.

Das mag stimmen und dennoch genügt diese Antwort nicht. Sie verkennt die ungleichen Machtverhältnisse, die solche Treffen charakterisieren. Die britische Regierung begreift seit geraumer Zeit den Handel als Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Gerade die Tabakindustrie, deren Geschäft in Industrieländern zurückgeht, nutzt diese Schwerpunktsetzung für die Erschließung neuer Märkte im Globalen Süden für ihre tödlichen Produkte. Umso wichtiger, dass das Verhältnis von staatlichen Repräsentant*innen zur Tabakindustrie zumindest internationalen Standards genügt.

Mit einer online-Petition können Sie sich gemeinsam mit ASH dafür einsetzen, dass das britische Außenministerium seiner Verantwortung gerecht wird. So können Sie auch die pakistanische Regierung darin unterstützen, gesundheitpolitische Maßnahmen gegen Konzerninteressen durchzusetzen.

Jetzt Petition unterzeichnen und der pakistanischen Regierung den Rücken stärken!