Letzte Woche haben wir an der digitalen Anhörung durch das UN-Kinderrechtskomitee zur Lage der Kinderrechte in Deutschland teilgenommen. Internationale Expert*innen befragten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen dazu, wie die Kinderrechte in Deutschland umgesetzt werden. Es war ein sehr intensives Gespräch von zwei Stunden.

Gemeinsam mit 17 Organisationen haben wir zu diesem Anlass eine weitere Stellungnahme beim Komitee eingereicht. Dies sind unsere zentralen Forderungen an die Bundesregierung, um die Rechte von Kindern besser zu schützen und durchzusetzen:

Die Lücken im Tabakwerbeverbot müssen geschlossen werden.

  • Verbot der Werbung am Verkaufsort
  • Verbot von Promotion
  • Verbot von Sponsoring

Die Tabaksteuern müssen regelmäßig angehoben werden.

  • jährliche Erhöhung um 10% als effektivste Maßnahme, um das Rauchen zu reduzieren

Die Regierung muss eine umfassende Strategie zur Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention entwickeln.

  • mit einem definierten Ziel
  • mit einem konkreten Zeitplan
  • mit spezifischen Meilensteinen

Die Regierung muss ein wirksames Lieferkettengesetz für Unternehmen in Deutschland beschließen.

In einigen Wochen wird das UN-Kinderrechtskomitee seine Fragen an die Bundesregierung stellen. Wir sind gespannt, was die Expert*innen fragen werden.

"Unglaublich, wie viele Fragen in einer so kurzen Zeit gestellt und beantwortet werden können." Sonja von Eichborn