Unfairtobacco hat heute zusammen mit vielen Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz in Berlin demonstriert. Für ein Lieferkettengesetz und dagegen, dass das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat.

Mit einem überdimensionalen gesetzlichen Rahmen vor dem Bundeskanzleramt forderten wir gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass die Bundesregierung endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt sorgen soll. Dazu wurde symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt übergeben.

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf. Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit wären in der Tabakindustrie zum Beispiel die Philip Morris GmbH und die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nicht rechenschaftspflichtig. Außerdem hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Eine Klage wie die von hunderten malawischen Farmer*innen und ihren Kindern gegen British American Tobacco in Großbritannien könnte so nicht eingereicht werden.

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten.

Um die im Tabakanbau weit verbreitete Kinderarbeit in Ländern wie Malawi, Bangladesch, Sambia oder Brasilien tatsächlich zu bekämpfen, ist die Einführung eines Lieferkettengesetzes, das auch die Tabakindustrie in die Pflicht nimmt dringend notwendig.

BLUE21/ Unfairtobacco ist Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, darunter Unfairtobacco. Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz!